Cristales Gebäudereinigung

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Bestandteil des Angebotes sind das Anschreiben und die beigefügten Anlagen: Preisblatt, Leistungsverzeichnis und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit beiderseitiger Unterzeichnung des Angebotsschreibens schließen die Parteien einen Vertrag nach Maßgabe des Angebotes aller seiner Bestandteile. Im Folgenden werden der Anbietende „Auftragnehmer“ und der Angebotsempfänger „Auftraggeber“ genannt.

 

§ 2 Art und Umfang der Leistungen 

1. Der Auftragnehmer führt die ihm übertragenen Leistungen leistungs-, fach- und fristgerecht aus.

2. Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskräfte. Diese unterliegen seinem Weisungsrecht. Der Auftragnehmer setzt zuverlässiges Personal ein. Für die Überwachung der Ausführung der Arbeit ist der Auftragnehmer verantwortlich.

3. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die gesetzlichen Anordnungen bzgl. Lohnsteuer, Sozialversicherung, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen bei den beschäftigten Arbeitnehmern erfüllt sind.

4. Der Auftragnehmer stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und Materialien. Ebenso stellt der Auftragnehmer die erforderliche Arbeitskleidung sowie die entsprechende Schutzausrüstung, sofern erforderlich. Das zur Reinigung notwendige Wasser (kalt oder warm), Strom sowie ggf. geeignete verschließbare Räume zur Kleiderabgabe und Aufenthalt des Personals sowie zur Aufbewahrung von Material, Geräten etc. stellt der Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung.

5. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Gefahren für Personen- und Sachschäden für den Auftragnehmer bzw. seine Mitarbeiter in der zu reinigenden Liegenschaft ausgeschlossen sind. Auf Gefahrenquellen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer hinzuweisen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer mitzuteilen, welche Bereiche des Objektes einer speziellen Pflege oder Behandlung bedürfen. Dies gilt für den Sicherheitsaspekt sowie für die Vermeidung von Sachschäden.

6. Arbeiten, die nicht Gegenstand der Beauftragung bzw. des Angebotes sind, werden durch den Auftraggeber gesondert vergütet.

 

§ 3 Preisanpassung 

1. Die vereinbarten Vertragspreise sind auf Basis der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Tarifverträge des Gebäudereiniger-Handwerks am Erfüllungsort dieses Vertrages, der zu diesem Zeitpunkt anfallenden Lohnnebenkosten sowie den aktuell geltenden/vereinbarten Maschinen-, Material- und Rohstoffpreisen kalkuliert. Die im Angebot angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Bei einer Erhöhung der Stundenlöhne durch Änderung der Tarifverträge des Gebäudereiniger-Handwerks, durch eine Erhöhung der gesetzlichen Lohnnebenkosten oder durch eine gesetzliche Anpassung der Löhne ist der Auftragnehmer berechtigt, die mit dem Auftraggeber vereinbarten Preise entsprechend dem Prozentsatz der tariflichen oder gesetzlichen Anpassung zu erhöhen. Die Erhöhung kann erstmalig für den Monat geltend gemacht werden, in dem die tariflichen bzw. gesetzlichen Änderungen in Kraft treten.

3. Bei einer Steigerung der Vertragspreise, der auftrags- und unternehmensbezogenen Kosten werden diese entsprechend angepasst.

4. Ist Vertragsgegenstand auch die Lieferung sog. Verkaufsmaterialien, ist der Auftragnehmer berechtigt, Preiserhöhungen seines Lieferanten zu 100 % ab dem Monat der Erhöhung an den Auftraggeber weiter zu berechnen.

 

§ 4 Aufmaß 

Der Auftraggeber versichert, dass die mitgeteilten Raum- und Flächenangaben vollständig und zutreffend sind. Stellt eine der Parteien fest, dass die dem Vertrag zugrunde gelegten Raum- und Flächenangaben nicht vollständig und/ oder nichtzutreffend sind, sind die vereinbarten Preise entsprechend anzupassen. Hat der Auftragnehmer als Folge der unvollständigen bzw. unzutreffenden Raum- und Flächenangaben tatsächlich mehr Leistungen als vertraglich vereinbart erbracht, ist er berechtigt, gegebenenfalls auch rückwirkend eine Preiserhöhung geltend zu machen.

 

§ 5 Leistungserfüllung 

1. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht spätestens am darauffolgenden Werktag (Eingang beim Auftragnehmer) schriftlich begründete Einwendungen erhebt.

2. Bei einmaligen Leistungen erfolgt die Abnahme nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch den Auftragnehmer noch am selben Tag durch den Auftraggeber. Insbesondere bei Bauschlussreinigungen hat die Abnahme täglich in Abschnitten zu erfolgen. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt das Werk als abgenommen.

3. Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung hat der Auftraggeber unbeschadet der Vorschrift des § 281 Abs. 2 BGB dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.

4. Sollte bei dem Termin zur Nachbesserung der Zugang nicht gewähleistet sein und daraufhin die Nachbesserung nicht stattfinden können, gilt die Nachbesserung als erledigt und kann nicht mit einem Abzug veranschlagt werden.

 

§ 6 Ausführung durch andere Unternehmen

Die Firma Cristales Gebäudereinigung ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anderer Unternehmen zu bedienen.

 

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung 

1. Der Vertrag tritt mit Zugang des durch den Auftraggeber unterzeichneten Angebotes beim Auftraggeber in Kraft, sofern dem Angebot kein anderes Datum für den Vertragsbeginn entnommen werden kann. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann in den ersten 3 Monaten mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende, danach mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende eines Vertragsjahres von beiden Seiten gekündigt werden.

2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Maßgeblich für die Einhaltung des Kündigungstermins ist der Zugang beim jeweiligen Vertragspartner.

3. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits nach Maßgabe des § 314 BGB unberührt. 4. Die Parteien sind insbesondere dann zum Ausspruch der außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn die andere Partei freiwillig oder unfreiwillig in die Liquidation geht, Insolvenzantrag stellt, zahlungsunfähig wird, ihr Vermögen an Dritte oder Gläubiger abtritt sowie in vergleichbaren Fällen drohender Insolvenz.

 

§ 8 Vergütung

1. Haben die Parteien einen Pauschalpreis vereinbart, besteht Einvernehmen, dass der Preis, der auf Monats- bzw. Jahresbasis berechnet worden ist, günstiger gegenüber jeder Einzelberechnung ausfällt. Es handelt sich hierbei um einen Pauschalpreis, der auf der Grundlage einer mehrmonatigen oder sogar jährlichen uneingeschränkten Zahlung kalkuliert worden ist. Er ist deshalb auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn aufgrund eines Feiertages oder Urlaub des Auftraggebers die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann. Dementsprechend berechtigt der Eintritt eines Feiertages oder Urlaub nicht zum Abzug oder zur Preisminderung. Vielmehr sind Feiertage und Urlaub bereits in der Preisgestaltung berücksichtigt worden. Sofern die Reinigung bei Ausfall aufgrund eines Feiertages an einem anderen Tag ausgeführt werden soll, ist diese Reinigung auf Basis eines Einzelauftrages zu beauftragen und gesondert zu vergüten. Wenn in Gebäuden die 7-malige wöchentliche Reinigung erfolgen soll, wird an Feiertagen die Reinigung ausgeführt. Die tariflichen Feiertagszuschläge sind in diesem Fall in der Pauschale enthalten.

2. Bei Ausfall der Reinigung, der in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fällt, wird der Rechnungsbetrag anteilig gemindert.

3. Die Rechnungsstellung erfolgt bei erbrachter Leistung nach deren Beendigung in einfacher Ausfertigung. Der Rechnungsbetrag ist vom Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf das vom Auftragnehmer angegebene Konto zu überweisen. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

4. Bestehen zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung zwischen den Parteien Unstimmigkeiten hinsichtlich der Qualität eines Teils der Leistung oder fehlt die Abnahme für eine Teilleistung, ist der Auftragnehmer berechtigt, hinsichtlich des unstreitig mangelfrei geleisteten bzw. abgenommenen Teils der Leistung eine Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber ist verpflichte, den anteilig berechneten Rechnungsbetrag innerhalb der unter § 8 Ziff. 3 der AGB vorgesehenen Fälligkeit an den Auftragnehmer zu vergüten.

5. Schuldet der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber Leistungen aus dem Bereich Gebäude Sonderreinigung, die einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen überschreiten, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Ablauf der ersten 4 Wochen Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der bis dahin von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zu verlangen. Die Abschlagszahlung wird gem. § 9 Ziff. 3 der AGB zur Zahlung fällig.

6. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 5 % Punkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden behält sich der Auftragnehmer vor.

7. Die Aufrechnung unter Zurückbehaltung der vereinbarten Vergütung nach Leistungserbringung ist unzulässig. Ausnahmen sind lediglich rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen.

8. Bei Zahlungsverzug ruhen die Reinigungsverpflichtungen der Firma Cristales Gebäudereinigung nebst deren Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Verpflichtung zur Zahlung für die Vertragszeit oder dem Vertrag überhaupt entbunden ist.

 

§ 9 Haftung 

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zur Höhe der mit der Haftpflichtversicherung vereinbarten Deckungssummen.

3. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. –Ausschlüsse gemäß § 7 Ziffern 2 und 3 der AGB gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesem Fall greifen die gesetzlichen Bestimmungen

5. Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist, ohne Rücksicht auf Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. - Ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

6. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gemäß § 7 Ziffer 2 und 3 der AGB gelten auch für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragsnehmers unter Berücksichtigung von § 7 Ziffer 4 der AGB.

7. Für Schäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

§ 10 Zusätzliche Kosten

Kosten (insbesondere Personal- und Materialkosten), die dem Auftragnehmer durch Leistungsverzögerungen, die nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen, entstehen, sind gesondert zu vergüten. In diesem Fall wird der Auftragnehmer unverzüglich eine Verzugsanzeige erstellen und diese dem Auftraggeber zukommen lassen. Die Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

§ 11 Leistungsverweigerungsrecht/ Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung 

1.Der Auftragnehmer ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung die vertraglich vereinbarte Leistung bis zur vollständigen Tilgung der ausstehenden Vergütung einzustellen, wenn sich der Auftraggeber mit der Entrichtung der fälligen Vergütung ohne berechtigten Grund in Höhe von 100 % der vereinbarten Brutto-Monatsvergütung in Verzug befindet und die durch den Auftragnehmer schriftlich gesetzte Nachfrist von 7 Tagen ab Datum des Schreibens unter Androhung des Leistungsverweigerungsrechts erfolglos verstrichen ist. Der Rückstand kann sich aus der ausstehenden Vergütung entweder aus einem Kalendermonat oder kumuliert aus unterschiedlichen Kalendermonaten zusammensetzen. 2. Nach Leistungseinstellung ist der Auftragnehmer zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages gemäß § 314 BGB berechtigt, wenn er dem Auftraggeber erfolglos schriftlich eine letzte Frist von 7 Tagen ab Datum des Schreibens zur Ausbezahlung der rückständigen Vergütung gesetzt hat. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert hat.

3.Tritt der Fall, dass sich der Auftraggeber mit der Entrichtung der fälligen Vergütung in Höhe von 100 % der vereinbarten Brutto-Monatsvergütung in Verzug befindet und die ihm gesetzte schriftliche Nachfrist von 7 Tagen erfolglos verstreichen lässt, innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten zum 2. Mal ein, ist der Auftragnehmer ohne weitere Ankündigung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages gemäß § 314 BGB berechtigt.

4.Der Auftragnehmer behält sich darüber hinaus, im Falle des Zahlungsverzuges die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

 

§ 12 Abwerbeverbot 

Die Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar Arbeitskräfte abzuwerben. Im Falle der Zuwiderhandlung hat der abwerbende Vertragspartner an den anderen Teil eine Vertragsstrafe in Höhe von 24 Monatsbruttolöhnen zu zahlen.

 

§ 13 Umweltrechtliche Vorschriften 

Der Einsatz der Reinigungschemikalien durch den Auftragnehmer erfolgt unter Beachtung der einschlägigen umweltrechtlichen Vorschriften. Die Entsorgung der Reinigungsartikel und -materialien erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer wird die Trennung das Abfalls nach den gesetzlichen Vorschriften im Objekt des Auftraggebers durchführen. Entsprechende Trennungssysteme hält der Auftraggeber zur Ausführung vor. Für die Entsorgung des Abfalls des Auftraggebers übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

 

§ 14 Vertraulichkeit 

Die Parteien haben alle vertraulichen Informationen, die ihnen die jeweils andere Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag zugänglich macht, vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen sind Informationen, Unterlagen, Angaben oder Daten, die als solche bezeichnet oder als vertraulich Informationen anzusehen sind. Die Parteien verpflichten sich über alle ihnen mit der Durchführung des Vertrags zur Verfügung gestellten Informationen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. Die Parteien verpflichten sich nur solchen Mitarbeitern Zugang zu vertraulichen Informationen zu gewähren die mit der Leistungserbringung im Rahmen dieses Vertrages betraut sind. Die Parteien sind überdies verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten. Die sich aus dieser Vorschrift ergebenen Pflichten werden von der Beendigung des Vertrages nicht berührt.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so sind sie derart umzudeuten, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

 

§ 16 Gerichtsstand 

Als Gerichtsstand gilt der Sitz des Auftragnehmers.

 

 

 

Stand 01.01.2024